Klimawandel

KLIMAWANDEL

Wie kann Europa schneller klimaneutral werden und anderen Staaten Impulse für deren Klimaziele geben?

Das Problem

Die Zeichen des Klimawandels sind unübersehbar und bedürfen keiner weiteren Erläuterung. Nationale Alleingänge werden nicht ausreichen, um eine Katastrophe zu verhindern.

A

ngesichts der bereits sichtbaren Klimaveränderungen dürfen die notwendigen Maßnahmen nicht länger verzögert werden. Das Klima macht vor nationalen Grenzen keinen Halt. Umso wichtiger ist es, dass ein Green Deal, d.h. eine Integration umwelt- und klimapolitischer Faktoren in allen Lebensbereichen mit dem Ziel einer Senkung des globalen Temperaturanstieges und der Minimierung von Extremwetterlagen, von möglichst vielen Ländern mitgetragen wird.

Aktuell wird dies auf Grund mangelnder Einstimmigkeit im Rat kaum umsetzbar sein. Der EU kommt eine Vorbildfunktion zu, wenn die Folgen des Klimawandels erfolgreich minimiert oder sogar rückgängig gemacht werden sollen.

Die Vision

Es gibt nicht die eine Vision im Kampf gegen den Klimawandel. Neben Ansätzen zur Reduktion treibhausemittierender Stoffe werden z.B. auch Schutzmaßnahmen wie der Bau neuer Deiche oder künstlicher Bewässerungssysteme notwendig werden.

Daher soll an dieser Stelle beispielhaft nur die Idee einer „Europäischen Energiewende“ genannt werden, um die Möglichkeiten des zuvor genannten „Stufenmodells“ zu verdeutlichen, in dem die europäischen Statten entsprechend ihrer Möglichkeiten ein länderspezifisches Engagement an den Tag legen.

Wenn ein einzelner Mitgliedsstaat eine klimaschonende Lösung bzw. vertiefte Erfahrungen in deren Umsetzung besitzt, so kann er diese auch anderen Mitgliedsstaaten zur Verfügung stellen. Einheitliche Standards können so koordiniert werden, dass zusätzliche Skalierungseffekte freigesetzt werden.

Die Umsetzung

Für die Umsetzung einer europäischen Energiewende sind alle Voraussetzungen bereits erfüllt. Eine der entscheidenden Hürden könnte darin liegen, dass Energie- und Klimapolitik meist zuerst in nationalen Dimensionen betrachtet wird. Die Senkung von Treibhausgase wird landesspezifisch betrachtet und gemessen. Da sich der Klimawandel nicht an nationalen Grenzen aufhalten lässt, könnte sich ein Land A auch in Land B engagieren, um Wälder aufzuforsten oder lokal alternative Energiequellen zu erschließen, weil z.B. die dortigen klimatischen Voraussetzungen – Sonne und Wind – günstiger sind als wie im Heimatland. Der so erreichte Effekt könnte dennoch in die nationale Klimabilanz Einzug finden.

In Analogie zu dem bereits vorgestellten Stufenmodell wird es bei zukünftigen Klima- und Umweltschutzmaßnahmen ebenfalls Visionäre, Kern-Unterstützer, abgestufte Formen länderspezifischer Aktivitäten und Nachfolger geben. Es ist zu befürchten, dass ein nationales Umdenken wie in der Vergangenheit leider erst nach einer erlebten Krise der Mitgliedsstaaten beginnt. Um den Erfolg eines Klima-Pioniers und den gewünschten Nachahmereffekten gerecht zu werden, müssen derartige Aktionen gezielt gefördert werden. Zugleich gilt es ein Umdenken durch abfedernde Maßnahmen dieses Strukturwandelns zu unterstützen. Deshalb muss bei den gesetzlichen Voraussetzungen an die Stelle der Einstimmigkeit ein qualifiziertes Abstimmungsprozedere im Sinne einer Mehrstimmigkeit treten. Auf diese Weise könnte Europa noch vor 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt werden und wesentliche Impulse für Umwelt- und Klimareformen in anderen Staaten geben.

Last but not least sollen an dieser Stelle

ohne Anspruch auf Vollständigkeit – eine Reihe klimapolitischer Ansätze als Konkretisierung des Green Deals der EU genannt werden:

Zur Finanzierung des Green Deals wird ein Fonds gegründet. Dieser bietet privaten und institutionellen Anlegern eine attraktive Mindestverzinsung an. Dies würde vielen Menschen eine sichere Altersvorsorge ermöglichen und vor allem sicherstellen, dass ausreichend Gelder für die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehen.

Mit einem ambitionierteren, europaweiten CO2-Mindestpreis innerhalb des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) und der Förderung energieeffizienter Innovationen wird die Grundlage für eine grüne Industriepolitik gelegt. Nicht-europäische Lieferanten, die Umwelt- und Klimastandards unterschreiten, müssen einen Umwelt- und Klimaausgleich zahlen.

Übergangsfonds für Kohleregionen, Rückbau- und Aufforstungsmaßnahmen und sonstige Hilfen für den Strukturwandel im Sinne einer Migrationsstrategie bzw. Brückentechnologie ermöglichen lokale Klima- und Umweltinitiativen.

Sollte ein Mitgliedsstaat die CO2-Senkungen trotz der angebotenen Fördermöglichkeiten nicht erreichen, so hat dies Konsequenzen für zukünftige Abstimmungsrechte zum Thema Klima und Umwelt im Rat und im Parlament. Konkret würden diese Rechte der betroffenen Länder in der Höhe des nicht umgesetzten Zieles 1:1 reduziert. So wird sichergestellt, dass ein hohes nationales Interesse an der Umsetzung des Green Deals durch die gesamte Bevölkerung erzeugt wird. Sollte sich hieraus ein Wettbewerb der Nationalstaaten um den effizientesten und effektives Klima- und Umweltweg ergeben, so ist dies gewollt.

Die europäischen Klima- und Umweltstandards müssen nach einer zu definierenden Roadmap auch für Nicht-EU-Lieferanten verbindlich werden. Neben der Förderung internationaler Projekte sollen in einem zu definierenden Zeitraum Anbieter, die sich nicht an diese Vorgaben halten vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen werden.

Förderung des Cradle to Cradle Ansatzes bei der ökologischen Produktentwicklung und die sich daraus ergebenden Wettbewerbs- und Differenzierungsmöglichkeiten gegenüber Billiganbietern aus Nicht-EU-Staaten durch eine Kennzeichnungspflicht und eine niedrigere Mehrwertsteuer.

Förderung zur systematischen Errichtung von Meerwasserentsalzungsanlagen, die mit Wundenergie betrieben werden, um sich so auf zukünftige Dürren vorzubereiten.