Eine Minderheit von zwei Mitgliedsstaaten – Ungarn und Polen – nutzen ihr Stimmgewicht, um die Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit auf ihrem Territorium zu verhindern. Dies mag im ersten Augenblick verwundern, weil Rechtsstaatlichkeit und der Kampf gegen Korruption eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Rein formal sind die Regierungen in Warschau und Budapest im Recht. Der Hebel, an dem die beiden Länder ihre Veto-Macht ansetzen, ist die anstehende Aufstellung des langfristigen Haushaltsplanes. Und dieser unterliegt dem Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen im EU-Rat und der Mitbestimmung zwischen dem europäischen Parlament und dem Rat.

Doch was steckt politisch dahinter? 

Im Sommer dieses Jahres hat sich die Gemeinschaft nach langem Zögern und Zaudern

dazu durchgerungen, den Werten der Gemeinschaft zuwiderlaufende Politiken und Handlungen in einem Mitgliedsstaat nunmehr mit finanziellen Mitteln zu begegnen. D.h. diejenigen Länder, die nicht mehr gewillt sind, den bereits im Beitrittsprozedere abverlangten Bedingungen und den Kopenhagener Kriterien zu entsprechen, müssen in Zukunft auch mit finanziellen Sanktionen rechnen.

Umgekehrt versuchen Ungarn und Polen mittels den ihnen formal zustehenden Rechten, den Druck auf Brüssel bei der Gestaltung gemeinschaftlicher Politikfelder zu erhöhen, um so die anderen Mitgliedsstaaten zu einem Einlenken zu bewegen. Insoweit findet gegenwärtig an der Spitze der Europäischen Union ein regelrechtes Hauen und Stechen statt. Und es ist unter den gegebenen Machtverhältnissen nicht sicher, welche der beiden Seiten sich letztlich durchsetzen wird bzw. welche Folgen dies für die EU als solches haben könnte.

Was sagt der Streit über die strukturelle Integrität der EU aus?

In der aktuellen Auseinandersetzung manifestiert sich ein schon lange schwelender, struktureller Geburts-Fehler der EU. Dieser hat immer wieder fatale Folgen ausgerechnet für die Machtverteilungsmechanismen auf der obersten Ebene des europäischen Staatenverbundes gehabt. 

Die Mitgliedsstaaten sind in der Tat die eigentlichen Gründer oder „Väter“ der Gemeinschaft. Als solche haben sie sich von Anfang an eine führende Stellung ausbedungen und diese in den Römischen Verträgen niedergelegt. Zugleich wurde festgelegt, dass alle Länder – wenn sie erst einmal die Position eines vollwertigen Mitgliedes erlangt haben – die gleiche Stellung und den gleichen Rang wie alle anderen erhalten. Angefangen vom größten bis hin zum kleinsten Mitgliedsstaat. In bestimmten Politikfeldern wurde damit faktisch also jeder nationalen Regierung ein Vetorecht eingeräumt. 

Was sind die Folgen für uns alle?

All das mag mit wenigen Gemeinschaftsmitgliedern in der Gründerzeit und im Falle kaum ins Gewicht fallender Diskrepanzen noch nachvollziehbar gewesen sein. In der modernen Zeit mit all ihren globalen Herausforderungen und dem Zwang, in kürzester Zeit kluge, aufeinander abgestimmte Entscheidungen zu treffen, erscheint diese Regelung jedoch mehr oder weniger antiquiert. Sie wirkt nicht selten geradezu anachronistisch. So fehlt beispielsweise der EU bis heute eine nachhaltige, gemeinschaftliche Flüchtlingspolitik. Und auch im Wettbewerb mit China und den USA drohen die Europäer wirtschaftlich ins Abseits zu geraten, weil sie nicht mit einer Stimme sprechen.

Insofern geht es bei den aktuellen Abstimmungen nicht mehr allein um politische Machtspiele. Die Folgen mangelnder Handlungsfähigkeit betreffen uns alle. Die Bürgerinnen und Bürger Europas sind aufgerufen, Einfluß auf ihre Regierungen zu nehmen und sich dabei persönlich die Frage zu stellen: Wieviel sind wir bereit, für einen gemeinschaftlichen Mehrwert zu unternehmen? Futura Fabrica bietet dazu eine Plattform für Ideen, um der EU ihre Schlagkraft zurückzugeben. 

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Die EZB hat für dieses Großprojekt eine Arbeitsgruppe mit den Zentralbanken der Schweiz, Schweden, Großbritannien und Kanada sowie der Bank für internationalen Zahlungsausgleich ins Leben gerufen.

Der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi hat die Einführung eines zentralbankgestützten Kryptogeldes klar verneint. Der Strategiewechsel unter seiner Nachfolgerin Christine Lagarde erfolgt in einer Zeit, in der Konzerne wie Facebook aber auch der chinesische Staat die Möglichkeiten virtueller Geldschöpfung ausloten. Eine Einführung über die EZB käme daher keinen Tag zu früh.

Risiken für die Banken

In der Bewertung der Chancen und Risiken einer Central-Bank-Issued Digital Currency (CBDC) haben sich die Banken zuerst zu Wort gemeldet. Sie sorgen sich, dass die Bürgerinnen und Bürger ihr Geld von klassischen Girokontos mit deren Null- oder Strafzinsen abziehen könnten, um es günstiger bei der EZB anzulegen. In der Tat würde die Geldvermehrung durch eine zusätzliche Spielvariante stärker in den originären Gestaltungsbereich der EZB rücken; vorausgesetzt, dass hierfür ein entsprechender Rechtsrahmen geschaffen wird. Das Worst Case Szenario der Banken erscheint jedoch unbegründet; es gibt bereits Überlegungen, dass das Parken von digital umgetauschten Euros auf Konten der EZB ab einem Betrag von etwa 3.000 Euro mit einem Strafzins versehen werden soll.

Chancen für die Bürgerinnen und Bürger

Worin könnte aber Mehrwert einer Digitalwährung für jeden einzelnen von uns liegen? Die Banken verfügen bereits jetzt über ausreichende Geldmengen. Risikoaspekte verhindern jedoch immer wieder, dass die Gelder nicht an kreditsuchende Privatpersonen und Unternehmen ausgezahlt werden. Mit der Einführung einer zentralbankgestützten Zweitwährung neben dem analogen Euro könnte diese Zielgruppe über ein eigenes EZB-Bankkonto verfügen. Statt aber nur Euro in „EU-Bit“ umzutauschen, sollte die EZB überlegen, wie sie ihre digitale Geldschöpfungsmöglichkeit als aktives Finanzinstrument nutzen kann. So könnten gerade während der Coronakrise alle Bürgerinnen und Bürger der EU ein „virtuelles Begrüßungsgeld“ erhalten. Dieses virtuelle Startgeld könnte als erste finanzielle Hilfe aber auch für wichtige Impulse zur Erholung der Wirtschaft genutzt werden.

Stellt die EU-Kommission den nationalen Notstand für ein Mitgliedsland oder eine Region fest, könnten darüber hinaus weitere Hilfsgelder im Sinne eines „Helikoptergeldes“ unbürokratisch auf die neuen EZB-Konten eingezahlt werden.

Denkbar wäre zudem, dass Personen und Unternehmen, die sich für die Gemeinschaft oder z.B. bei Klima- und Flüchtlingsprojekten besonders engagiert haben, nach einem transparenten Bonussystem zusätzliche Coins erhalten.

Sichtbarer Mehrwert der EZB für jeden einzelnen von uns

Wie immer auch die Funktionen eines Kryptogeldes am Ende des Tages aussehen werden, entscheidend ist, dass dieses Projekt keine zusätzliche Spielwiese für Devisenspekulanten werden darf. Spekulationserträge sollten direkt besteuert und an Brüssel abgeführt werden. Stattdessen hat die EZB die historische Chance, ihren persönlichen Mehrwert für Europa direkt erlebbar zu machen. Dieses Momentum gilt es zu nutzen.

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